AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – AGB mit Kundeninformation
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des
Kleingewerbes way of anne, Inhaberin: Anne Geißler (-hier Adresse einfügen-)(nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die
ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er
die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess (1. Warenkorb, 2. Eingabe der Prozessdaten, 3.
Auswahl der Zahlungsart, 4. Prüfseite) durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2-3 Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich
ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten
Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“),
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder –
falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der
Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des
Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und
dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax
oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor
Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers
eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers
archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes
Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen
werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen
der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf
dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreiend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers abrufbar unter Richtlinien>Widerrufsrecht.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten alle Preisbestandteile.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung innerhalb
Deutschlands pauschal 5 (fünf) Euro pro Bestellung berechnet. Die
Versandkosten werden dem Kunde auf den Produktseiten, dem
Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der
Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über
PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in
Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine
Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und
dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonit.tsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die
ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu
verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den
vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an
PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle
der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur
Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im
Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu
können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei
geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang
entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“
durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen
zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben erfolgt die
Lieferung innerhalb von ca. 3-7 Werktagen (Montag-Freitag). Dabei beginnt die
Frist für die Lieferung am Tag nach dem Zustandekommen des Vertrages. Fällt
das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am
Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
5.2 Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde
den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und
dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaien. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Der Kunde sichert zu, die Produkte ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
Jeder gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Produkte ist
untersagt.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung
von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriisanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, triit ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
oiensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche. Für den Verbraucher gelten die gesetzlichen
Mängelhaftungsbestimmungen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen
8.2 In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Punkt 8.3 nicht abweichend
geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte
Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Einsatz des vorhersehbaren und
typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers
vorbehaltlich der Regelung in 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt
von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
9. Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
10. Gerichtsstand
10.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öientlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder
Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden
Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 und gestützt auf die EURichtlinie
2013/11 sind wir als Online-Anbieter verpflichtet, unseren
Kunden auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) der Europäischen
Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über folgende
Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Mit
dieser Plattform haben Verbraucher die Möglichkeit, online und
außergerichtlich eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem OnlineKaufvertrag
zwischen ihnen und unserem Unternehmen ergeben, zu
schlichten. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie
auf unsere E-Mail Adresse hinzuweisen. Diese
lautet: kontakt@wayofanne.de
11.2 Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer
Verbraucherschlichtzentrale sind wir nicht verpflichtet und lehnen diese
grundsätzlich ab.
12. Kleinunternehmerregelung
12.1 Gemäß §19 UstG wird keine Umsatzsteuer berechnet